Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmensgruppe BSP AXEL BACHERT; im Einzelnen sind dies  Sky Events Axel Bachert und Separation Systems Axel Bachert. BSP steht für Blue Sky Promotion bei Tätigkeiten der Sky Events Axel Bachert; BSP steht für Blue Sky Production bei Tätigkeiten der Separation Systems Axel Bachert.
Johannes-Brahms-Str. 58, 14624 Dallgow-Döberitz.


§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Die Firma BSP AXEL BACHERT bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und BSP AXEL BACHERT.


(2) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und Behörden. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit BSP AXEL BACHERT eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen BSP AXEL BACHERT in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen von BSP AXEL BACHERT sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Angaben von BSP AXEL BACHERT in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen, Materialkostenerhöhungen etc. bleiben vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung einer Ware/Abgabe eines Auftrages erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Aufträgen im Sinne der „Sky Events“ der BSP AXEL BACHERT ist eine Verbindlichkeit abgegeben. Entstandene Kosten sind bei Absage des Auftrages vom Auftraggeber zu tragen. BSP AXEL BACHERT ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei BSP AXEL BACHERT anzunehmen.

(3) Ein Vertrag zwischen BSP AXEL BACHERT und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung durch BSP AXEL BACHERT (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch BSP AXEL BACHERT zustande.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn BSP AXEL BACHERT sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

(5) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt eine verbindliche Annahme der Bestellung und somit einen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Gleiches gilt für Aufträge im Sinne des § 2 Absatz 2.

(6) Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.

(7) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von BSP AXEL BACHERT gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


§ 3 Lieferung und Nutzungsrechte

(1) Die Lieferung umfasst die entsprechend bestellte Ware Separation Systems Axel Bachert  bzw. das Angebot der  Sky Events AXEL BACHERT, hier im Gesamten die Unternehmensgruppe BSP AXEL BACHERT.

(2) Mit Erhalt der entsprechenden Ware oder bei Durchführung von Dienstleistungen, erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.

(3) Nutzung und Verwendung der Ware ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet, sofern keine speziellen Nutzungsbedingungen gelten:

(a) Der Kunde darf die Ware nur in Ausübung seines Berufes als Angehöriger einer Polizei- oder Ordnungskraft (Militär, Gendarmerie o. ä.) benutzen. Nutzung ist jede dauerhafte oder vorübergehende, ganze oder teilweise Benutzung durch Einbau, Zusammenbau, Anlegen des Produktes (z. B. des Schnelltrennsystems Quick Eject RV 2.0) oder der jeweiligen Gebrauchsanweisung zugrunde liegenden Benutzung. Der Nachbau der Ware der  Separation Systems  AXEL BACHERT  ist untersagt. Hier sind die Bestimmungen des Deutschen Marken- und Patentamtes zu berücksichtigen. Sie gelten für die Produkte der Separation Systems AXEL BACHERT international.

(b) In den gelieferten Unterlagen (Handbuch, Flyer, elektronische Datenträger) enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke oder sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden.

(5) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Post-Adresse; BSP AXEL BACHERT bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, falls die vom Kunden angegebene Post-Anschrift nicht erreichbar oder gestört sein sollte, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.

(6) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe. Ist eine längere Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des Produktes/der Dienstleistung gültigen Preise von BSP AXEL BACHERT.

(2) Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Bei der Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten; wird das Produkt per Lastschriftverfahren oder Nachnahme bezahlt, hat der Kunde weitere Kosten (Bankgebühren, Postgebühren) zu zahlen. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.

(3) Der Kaufpreis ist im voraus per Kreditkarte, Scheck, Überweisung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme zu zahlen, Kaufpreis auf Rechnung erfolgt nach festgelegten Kriterien von Blue Sky Promotion AXEL BACHERT, hierüber werden Kunden im voraus gesondert informiert. Im Falle der Zahlung per Scheck, Überweisung und im Lastschriftverfahren erfolgt die Lieferung erst mit Eingang der Zahlung bei BSP AXEL BACHERT.

(4) Im Falle der Zahlung per Überweisung verpflichtet sich der Kunde vor Erhalt der Ware den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich BSP AXEL BACHERT vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist BSP AXEL BACHERT zudem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

(6) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit BSP AXEL BACHERT nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.


§ 5 Rückgaberecht

(1) Mangelhafte oder schadhafte Ware kann bei entsprechender sachlicher Begründung innerhalb von zwei Wochen zurück gesendet werden. Die gilt für einen Warenwert bis derzeit 1000 Euro. Gesonderte Abmachungen in schriftliche Form zwischen dem Verrucher und der BSP BACHERT gelten entsprechend abweichend dieser Regelung.

(2) Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 1000,00 die Kosten der Rücksendung. Bei einem Bestellwert über € 1000,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

(3) Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung an BSP Axel Bachert, Johannes-Brahms-Str. 58, D-14624 Dallgow-Döberitz.

(5) Individuell hergestellte Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) BSP AXEL BACHERT behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist BSP AXEL BACHERT berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt BSP AXEL BACHERT bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. BSP AXEL BACHERT nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. BSP AXEL BACHERT behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungen in Verzug ist.


§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der gekauften Sache auf den Kunden über.


§ 8 Gewährleistung/Haftung

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt die Brauchbarkeit des Produktes nach Maßgabe der von BSP AXEL BACHERT herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Beschreibung. Ist der Kunde Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers neben der vereinbarten Beschaffenheit keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch BSP AXEL BACHERT keine Garantie gegeben. Es gelten die Ausführungen des mitgelieferten Handbuches und die Aussagen durch Prüf- und Zertifizier-Einrichtungen über die Beschaffenheit und Belastungsmöglichkeiten des Trennsystems.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, leistet BSP AXEL BACHERT für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BSP AXEL BACHERT ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(4) Der Kunde kann grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen, wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlägt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher sind verpflichtet bei der Feststellung eines vertragswidrigen Zustands der Ware BSP AXEL BACHERT über offensichtliche Mängel binnen einer Frist von vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Feststellung schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei BSP AXEL BACHERT. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte vier Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von BSP AXEL BACHERT. Der Verbraucher/Unternehmer trägt die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trägt er die Beweislast für seine Kaufentscheidung.

(6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn BSP AXEL BACHERT die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Ausführungen zur Gewährleistungsfrist in mitgelieferten Handbüchern gelten vorrangig zu dieser Regel.

(8) Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch BSP AXEL BACHERT, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von BSP AXEL BACHERT auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmen haftet BSP AXEL BACHERT bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(9) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn BBSP AXEL BACHERT grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(10) BSP AXEL BACHERT übernimmt keine Gewährleistung, wenn das Produkt geändert oder bearbeitet wurde, soweit der Kunde nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.

(11) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden während des  Versandweges oder durch andere Vorkommnisse, nachdem die Ware die Geschäftsstelle der BSP AXEL BACHERT verlassen hat u. ä.. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.


§ 9 Sonstiges

(1) BSP AXEL BACHERT verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. Anderen Unternehmen werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht, wenn diese interessante Informationen für die Kunden haben.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, ist der Geschäftssitz von BSP AXEL BACHERT. Dies ist zur Zeit Dallgow-Döberitz in der Bundesrepublik Deutschland, Brandenburg/Havelland.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.


Dallgow-Döberitz, 2017

AGB